nein zum neuen polizeigesetz
26.10.2019
Viele Menschen nehmen die Polizei als etwas Positives wahr. Sie kommt und hilft, wenn eingebrochen wurde oder regelt auch mal den Verkehr. Doch das ist nicht das einzige Bild der Polizei. Als Fußballfans ist vielen von Euch auch ein autoritäres und furchteinflößendes Auftreten der Behörde bekannt, die nicht müde wird sich als „Freund und Helfer“ zu inszenieren. Da gerade bestehende Vorurteile durch eine Uniform nicht abgelegt wird, treffen die Maßnahmen der Polizei daher regelmäßig besonders diejenigen Menschen, die nicht der Mehrheitsgesellschaft angehören. Gerade diese Menschen nehmen Polizei daher in ihrem Alltag häufig auch als eine Institution wahr, durch die Diskriminierung und Vorurteile auch zur realen Bedrohung werden.
Die Befugnisse der Polizei sind daher aus gutem Grund gesetzlich begrenzt. Sie darf nur diejenigen Maßnahmen ergreifen, die im Polizeigesetz für die jeweilige Situation vorgesehen sind. So soll zum Beispiel auch rechtswidrige Polizeigewalt – so gut wie es eben geht in einer Behörde, die neuerdings auch gerne mal einen Panzer anschafft – vermieden werden.
In den letzten Jahren kam es bundesweit zu einer Welle von Verschärfungen dieser Gesetze, die nun auch in Hamburg angekommen ist. Der rot-grüne Senat lobt sich selbst für einen angeblich gemäßigten Gesetzentwurf. Dass Hamburg schon seit Jahren einen vorderen Tabellenplatz sicher hat, wenn es um das schärfste Polizeigesetz geht, wird dabei oft verschwiegen. Und auch die neuen Änderungen sind alles andere als moderat. Die Kompetenzen der Polizei werden massiv erweitert, etwa durch das Einsetzen von Fußfesseln oder die vorhersehende Polizeiarbeit durch Algorithmen, sogenanntes Predictive Policing. Auf der Gegenseite werden die Rechte der Bürger*innen, unsere Rechte (!), deutlich eingeschränkt. Das gilt insbesondere dort, wo es um Datenerhebung, -Speicherung und -Nutzung geht. Sicherheit über Freiheit scheint dabei mehr denn je das Leitmotiv zu sein.
Die Verschärfungen betreffen dabei wie bereits angedeutet vor allem diejenigen, für die die Polizei eben nicht nur der „Freund und Helfer“ ist. Sie spüren als erstes, wenn die Polizei ihre neuen Befugnisse in der Praxis nutzt, um ihre Freiheit zu beschneiden. Das betrifft nicht zuletzt auch uns als aktive Stadiongänger*innen.
Die Polizei hat in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass sie ihre Befugnisse auch bis zum Maximum ausreizt um Menschen zu überwachen, zu schikanieren und zu diskriminieren. Für uns als aktive Fußballfans ist daher klar: Nein zum neuen Polizeigesetz!
Überwachen
Anders als behauptet soll die Fußfessel nicht nur gegen Terroristen eingesetzt werden. Vielmehr ist bereits beim Verdacht einer geringfügigen Körperverletzung die Anordnung einer Fußfessel möglich. Außerdem dürfen Daten künftig bis zu 20 Jahre gespeichert werden. Wer dann etwa bei einer Auswärtsfahrt kontrolliert wird, steht in solchen Fällen mitunter 20 Jahre in den Datenbanken der Polizei. Zudem wird auch dem Datenschutzbeauftragten sein Kontrollrecht entzogen, mit dem dieser besonders krasse Maßnahmen wie die Gesichtserkennungssoftware untersagen konnte. Die neu gewonnene Beinfreiheit nutzt die Polizei, um den Datenschutz aller Hamburger*innen mit Füßen zu treten!
Schikanieren
Ungebremste Schikane! Mit dem neuen PolG sollen Personen in eine Datenbank aufgenommen werden können und von da an ohne Anlass durchsucht werden. Wird ihr Auto gesehen, können auch ohne Anwesenheit der ausgeschriebenen Person alle Mitfahrer*innen und das Fahrzeug durchsucht werden. So erfahren dann z.B. auch Kollegen oder die Familie, dass die Polizei den Besitzer des Autos auf dem Kieker hat. Zudem werden auch Meldeauflagen im Gesetz verankert. Anders als in anderen Bundesländern gibt es dabei kaum Einschränkungen, unter welchen Bedingungen oder wie lange sie verhängt werden dürfen. Was andernorts als intensiver Eingriff streng geregelt wird, nutzt Hamburg als Flatrate-Tyrannei gegen jedermann!
Diskriminieren
Mit Algorithmen will die Polizei künftig Straftaten vorhersagen. Was erstmal harmlos klingt, erinnert in der Praxis aber an Polizeiarbeit aus einer Science-Fiction Serie. Die Algorithmen entwickeln sich selbst fort, kein Mensch kann nachvollziehen wie die Ergebnisse ntstehen. Das Ergebnis sind in Code gegossene, diskriminierende Vorurteile gegen alle, die nicht zur Mehrheitsgesellschaft gehören. Einschränkungen gibt es nicht! Gemacht werden soll, was möglich ist. Dabei stellt die Auswertung von Daten ohne jeden Anlass einen massiven Eingriff in die Rechte aller Hamburger*innen dar, ohne dass diese etwas davon bemerken. Predictive Policing öffnet Tür und Tor für datengetriebene Polizeiwillkür!